| 10.03.2010 |
| Entbürokratisierung |
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| Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, hat die aktuelle Initiative der EU zur Befreiung von Kleinstunternehmen von zusätzlichen Bürokratiebelastungen begrüßt. Bund und Länder seien nun gefordert, diese Regelung schnellstmöglich umzusetzen und darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten für bürokratische Entlastungen für die Unternehmen zu suchen. |
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| 10.03.2010 |
| Stadt-Umland-Verbandsgesetz |
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| Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat auf seiner heutigen Sitzung die Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes empfohlen. Dazu erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell: |
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| 09.03.2010 |
| Gespräch der Fraktionsvorsitzenden |
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| Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde, stimmen darin überein, dass der Beschluss des Landtages vom 3. März 2005 (siehe Anlage) gemeinsame Grundlage für die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt ist. |
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| 09.03.2010 |
| EGH-Urteil |
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| Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Tage in seinem Urteil verkündet, dass die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden muss. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass das Urteil auch in Sachsen-Anhalt schnell umgesetzt werden sollte. |
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| 08.03.2010 |
| Düsseldorfer Erklärung der CDU-Innenpolitiker |
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| Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben auf ihrer Tagung in Düsseldorf eine Erklärung dazu verabschiedet, wie die innere Sicherheit in Deutschland gestärkt werden kann. An der Tagung und Erarbeitung der „Düsseldorfer Erklärung“ nahm der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, teil.
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| 08.03.2010 |
| Vorratsdatenspeicherung |
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| Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat im Anschluss an die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Düsseldorf gefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause vorzulegen. |
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| 05.03.2010 |
| Brumme lobt AGnES als Wegweiser für die Zukunft |
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| Erfreut zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt, Kurt Brumme, über den Erfolg des im März 2009 gestarteten Projekts der „mobilen Praxisassistentin“, kurz „AGnES“ genannt. |
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| 05.03.2010 |
| Europapolitische Sprechertagung der CDU in Stuttgart |
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| Die europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen sehen sich nach dem Lissabon-Vertrag mehr als bisher in der Verpflichtung, Akzeptanzarbeit für Europa zu leisten. |
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